phoenix persönlich

In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing u.a. über die Chance von lagerübergreifenden Koalitionen, das Scheitern der Ampel-Regierung und darüber, warum so viele Politikerinnen und Politiker aus der Pfalz stammen. "Ich bin mit mir, meinen Entscheidungen und auch mit anderen Menschen im Reinen", erklärt der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Blick auf das Ende der Ampel-Regierung. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich das Ende dieser gemeinsamen Regierung für einen historischen Fehler erachtet habe. Ich hatte damals gesagt, das macht unsere Demokratie ärmer. Wir haben weniger Optionen. Das ist nie gut in einer Demokratie." Volker Wissing, der im November 2024 aus der FDP austrat und heute parteilos ist, sieht gerade in "lagerübergreifenden Koalitionen" eine Chance: "Ich halte es auch nach wie vor für richtig, dass Parteien der demokratischen Mitte zusammenarbeiten. Diese Idee, dass man nur noch in politischen Lagern, also etwa schwarz-gelb oder rot-grün zusammenarbeiten kann, ist keine gute Idee. Denn wir müssen als Gesellschaft ja insgesamt Wege finden, wie wir möglichst für alle Regeln schaffen, mit denen sie gut leben können. Eine Gesellschaft darf nicht gespalten werden. Und deswegen sind lagerübergreifende Koalitionen eine besondere Chance. Die wollten wir nutzen damals. Dass das nicht geglückt ist, lag nicht an mir." Die jüngsten Überlegungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, wie es wäre, wenn eine Regierung unabhängiger von den jeweiligen Parteien und Fraktionen agieren könne, finden Wissings Zustimmung: "Was Robert Habeck da sagt, ist richtig, und ich teile das. Die Art der Zusammenarbeit muss kooperativer sein. Eine Regierung darf nicht aus mehreren Teilen bestehen, sondern es ist immer ein einheitliches Organ. Und deswegen ist diese Vorstellung, es könnte innerhalb einer Ampel-Regierung einen SPD-Teil geben und einen FDP-Teil und einen Grünen-Teil geben, das ist eher eine abwegige Vorstellung. Man muss zu einer Zusammenarbeit fähig sein und man muss sich gemeinsam für eine Sache verantwortlich fühlen." Der Wunsch mancher Menschen nach Rückkehr zur D-Mark oder nach Renationalisierung, sei "die Suche nach der Zukunft in der Vergangenheit." Wissing weiter: "Aber die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Und eine liberale Gesellschaft muss sich auch wandeln. Wir müssen uns anpassen, und wir müssen diesen Wandel unterstützen. Aber das passiert ja nicht, sondern was passiert ist, dass die einen gegen die anderen meinen, sich durchsetzen zu müssen. Da gibt es welche, die sagen, die 68-Revolution muss rückabgewickelt werden und andere sagen nein, die muss jetzt noch weiter fortgeführt werden." Dabei gehe es vielmehr darum, sich mehr zuzuhören, mehr miteinander zu sprechen und "gute Kompromisse" zu finden. "Das wäre sicherlich konstruktiver und würde den Menschen auch helfen, den Wandel, ich sage mal, nachzuvollziehen." Auf die Frage, warum so viele Bundespolitikerinnen und -politiker aus der Pfalz stammen, erklärt Wissing: "Diese Region ist schon immer sehr politisch gewesen. Sie hat im Übrigen auch viele prägende Erfahrungen gemacht, die für ganz Deutschland heute noch ein stückweit auch bestimmend sind. Wir waren hier mal französisch, mal bayerisch. Wir hatten hier in der Region sehr viel Zerstörung erlebt im Grenzland. Das hat sich über Generationen hinweg auch eingeprägt. Und wir leben hier mit unseren französischen Nachbarn in enger Nähe und in Freundschaft zusammen. Und auch daraus entsteht, ich sage mal, eine gewisse Fähigkeit, auch konsensual miteinander zu leben. Diese friedliche Koexistenz unterschiedlicher Menschen, das wird hier gelebt und das prädestiniert einen vielleicht auch ein bisschen, sich politisch zu engagieren."