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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schon seit Jahren ein Streitthema. Nun hat die FDP fünf konkrete Vorschläge beschlossen, um Kosten zu sparen.
Durch die Vorfälle beim RBB nimmt die Diskussion um die Relevanz des Rundfunkbeitrags neue Fahrt auf. Ist er noch zeitgemäß? Was kann geändert werden? Das FDP-Präsidium hat dazu nun fünf konkrete „Reformvorschläge“ formuliert.
FDP: Vorschläge zur Rundfunkbeitragsreform
Laut FDP soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingefroren werden. Das KEF-System (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) soll aber dennoch erhalten bleiben. Diese Kommission ermittelt anhand des Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender, wie hoch der Beitrag sein muss. Somit lassen sich das Einfrieren des Beitrags und der Erhalt des KEF-Systems nur bedingt vereinbaren. Ohne KEF ginge es aber nicht, räumt auch die FDP ein: „Würden parlamentarische Gremien über die Höhe der Beiträge entscheiden, würde die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Berichtserstattung wachsen. Das wollen wir verhindern.“
Diese Einsparung im ÖRR soll folgen
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen, ist somit nur möglich, wenn die Sender Sparmaßnahmen treffen. Dafür hat die FDP konkrete Vorschläge: „Der ÖRR muss sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren“. Das bedeutet, dass Unterhaltung zweitrangig wird und vor allem Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen im Vordergrund stehen. So sollten die Sender vor allem von „Überbietungswettbewerben, etwa um die Übertragungsrechte großer Sportevents“ zurücktreten.
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FDP-Vorschläge: Weitere Punkte
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die FDP beispielsweise durch die „Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal“. Zudem sollen „die ARD-Anstalten Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen stärker nutzen und dort wo sinnvoll zusammenlegen“. Außerdem könnten durch mehr Digitalisierung und eine Überprüfung des Altersvorsorge-Systems Ausgaben eingespart werden.
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