Plenarsitzung des Nationalrates

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wird der Nationalrat gleich zu fünf Sitzungen zusammenkommen (die erste Sitzung wird Montagnachmittag in ORF III übertragen). Das letzte Mal gab es eine derartige Serie vor 33 Jahren. Neben dem Doppelbudget 2027/2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und der formale Beschluss neuer Schulfächer finalisiert werden. Ab Mittwoch stehen die Plenartage im Zeichen der Budgetkonsolidierung. Eine Generaldebatte über das Doppelbudget ist bereits bei den Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und die ergänzenden Gesetzesvorhaben zu erwarten, mit denen rund 70 Gesetze novelliert bzw. neu geschaffen werden sollen. Dabei geht es etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Schließlich beginnen am dritten Sitzungstag auch die Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln. Konkret soll jeweils geblockt über die Budgets für die obersten Organe samt Bundeskanzleramt und öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport samt Kunst und Kultur diskutiert werden. Auch die Detailbudgets für das Außenressort, für die Justiz, für Inneres samt Fremdenwesen sowie für die Wirtschaft samt angewandter Forschung stehen auf der Tagesordnung. Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget und zum Bundesfinanzrahmen bis 2031 sind Freitagabend zu erwarten. 09. u. 10.07.26 - Marcus Blecha-Stippl