Hohes Haus

FPÖ beantragt U-Ausschuss: Die FPÖ hat diese Woche im Nationalrat zum ersten Mal in ihrer Geschichte im Alleingang einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der sogenannte "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" soll einerseits offene Fragen um das Ableben des ehemaligen Justiz- Sektionschefs Christian Pilnacek klären und andererseits ein blaues Wahlversprechen einlösen: die Aufarbeitung der Coronazeit. Die drei Regierungsparteien sowie die Grünen sind allerdings unsicher, ob diese Themenkombination als Untersuchungsgegenstand nicht zu breit gefasst ist. Der U-Ausschuss könnte also ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden. Marcus Blecha-Stippl berichtet. Im Studio zu Gast ist Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, ÖVP. Diskussion um Übergangsfristen: Letzte Woche wurden im Nationalrat neue Fristen für den verpflichtenden Umbau von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung beschlossen. Seit 2023 dürfen nur noch sogenannte strukturierte Vollspaltenböden neu gebaut werden. Die noch von der schwarz-grünen Regierung beschlossenen Fristen für den Umbau von bestehenden Vollspaltenböden waren dem Verfassungsgerichtshof allerdings zu lang, weil der Investitionsschutz für Bauern weit mehr berücksichtigt wurde, als das Staatsziel Tierschutz in der Verfassung. Die neue Regierung hat die Fristen nun zwar verkürzt, allerdings trotzdem für viel Kritik gesorgt. Susanne Däubel über eine heftige Debatte im Plenum des Nationalrats. Holpriger Start: Deutschland hat einen "fast" neuen Kanzler. Seit knapp drei Wochen ist Friedrich Merz im Amt und führt eine schwarz-rote Koalition an. Eine Regierung, die sich vorgenommen hat, nicht so viel zu streiten wie die Vorgänger-Ampel-Koalition – und besser abgestimmt zu agieren. Allerdings ist der Start eher missglückt, denn die Wahl von Friedrich Merz im Bundestag wäre fast gescheitert. Erst im zweiten Wahlgang erreicht Merz die notwendige Mehrheit, eine Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor noch nie gegeben hat. Im Gegensatz zu Österreich wird in Deutschland die Regierung nicht einfach vom Bundespräsidenten angelobt, sondern der Kanzler muss im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten nach einem strengen Reglement gewählt werden, damit er sein Amt auch antreten kann. Aus Berlin berichtet Andreas Jölli.