ARD und ZDF verschmelzen? CDU überrascht mit Forderung

Die CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat mit einem aktuellen Positionspapier erneut für Diskussionen in der Medienlandschaft gesorgt: Die Partei fordert, die Hauptprogramme von ARD und ZDF zusammenzulegen, um Doppelstrukturen und Kosten zu reduzieren.

In Deutschland sind die medienpolitischen Kompetenzen auf die Bundesländer verteilt. Das macht grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders komplex. Erst vor Kurzem konnte der Reformstaatsvertrag, der den Abschied von KiKA nach sich zog, nach langem Ringen in Kraft treten, doch zentrale Änderungen – etwa zur Beitragsfestsetzung – scheiterten am Widerstand aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Verfahren gilt inzwischen als nicht mehr zeitgemäß.

Jetzt fordern die CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt klarere Strukturen und geringere Kosten. Wörtlich heißt es im zitierten Positionspapier: „Das ursprüngliche Ziel, durch die Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden, wird heute nicht mehr erreicht und ist mit Blick auf private und nonlineare Angebote auch nicht mehr zeitgemäß.“ Markus Kurze, CDU-Medienexperte, kritisiert: „Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Zeit, niemand zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig.“ Die CDU sieht darin eine unnötige Doppelung und verschwendete Mittel. Die Dritten Programme der ARD will die Partei erhalten, allerdings sind auch hier Zusammenlegungen einzelner Anstalten denkbar.

Die Debatte um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht neu – eine echte Fusion scheiterte bisher jedoch immer an politischen und regionalen Widerständen. Bundesländer fürchten den Bedeutungsverlust, sollten eigene Sendeanstalten geschlossen werden. Auch jetzt gilt eine unmittelbare Umsetzung der CDU-Forderung als äußerst unwahrscheinlich.

Mit ihrer Forderung zur Rundfunkreform dürfte die CDU auch auf bevorstehende Landtagswahlen reagieren – in Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut Umfragen künftig eine entscheidende Rolle spielen. Schon in der Vergangenheit hat die CDU im Wahlkampf öffentlich-rechtliche Reformforderungen genutzt, um Wähler zu mobilisieren.

Ob die Diskussion zur gemeinsamen Hauptausgabe von ARD und ZDF tatsächlich zu Veränderungen führt oder hauptsächlich Wahlkampfrhetorik bleibt, ist offen. Sicher ist: Der Vorschlag bringt die Reformdebatte ums öffentlich-rechtliche Fernsehen erneut ins Gespräch.