GEZ: Senkung des Rundfunkbeitrags bei Volksabstimmung abgeschmettert
Eine Initiative zur Senkung des Rundfunkbeitrags hat bei einer Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden. Trotzdem stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einsparungen bevor.
Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird immer wieder heftig diskutiert – nun hat eine Schweizer Volksabstimmung über eine deutliche Gebührensenkung entschieden. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen eine Reduzierung ausgesprochen.
Trotzdem dürfte der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig weniger Geld zur Verfügung haben.
Neue Abstimmung über die Rundfunkgebühr
Acht Jahre nach einer besonders hitzigen Abstimmung stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz erneut im Mittelpunkt einer landesweiten Entscheidung. Schon damals hatte eine Gruppe rechtskonservativer und libertärer Politiker eine komplette Abschaffung der Gebühren gefordert.
Das Ergebnis fiel überraschend deutlich aus: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lehnten den Vorschlag ab.
Der damalige Generaldirektor der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Gilles Marchand, reagierte zwar erleichtert, aber auch selbstkritisch. Seine Botschaft lautete: „Wir haben verstanden.“
Damit spielte er darauf an, dass selbst viele Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Veränderungen und Reformen erwarteten.
Initiative wollte Gebühren drastisch senken
Bei der neuen Abstimmung ging es diesmal nicht um die komplette Abschaffung, sondern um eine massive Reduzierung des Rundfunkbeitrags.
Hinter dem Vorstoß steht die Initiative „200 Franken sind genug!“, die unter anderem von der Schweizerische Volkspartei unterstützt wird. Ihr Ziel: Haushalte sollten künftig nur noch 200 Franken pro Jahr zahlen.
Zum Vergleich: Aktuell liegt der Beitrag bei 335 Franken – umgerechnet etwa 370 Euro. Damit ist der Rundfunk in der Schweiz deutlich teurer als etwa in Deutschland für Angebote von ARD und ZDF.
Ein Grund dafür ist die besondere Struktur des Landes: Programme werden in vier verschiedenen Sprachen produziert, was zusätzliche Kosten verursacht.
Kritiker sehen dennoch erhebliches Sparpotenzial und fordern einen stärkeren Fokus auf Information und Kultur.
Mehrheit lehnt die Halbierungsinitiative ab
Am Sonntag zeichnete sich schließlich das Ergebnis der Abstimmung ab. Erste Hochrechnungen zeigten bereits am Mittag, dass die Bevölkerung die sogenannte „Halbierungsinitiative“ mehrheitlich ablehnt.
Am Ende lag der Anteil der Gegenstimmen bei 62 Prozent.
Damit ist die Initiative zwar klar gescheitert – allerdings fällt die Ablehnung deutlich schwächer aus als bei der Abstimmung im Jahr 2018, als es um die komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren ging.
Warnung vor drastischen Folgen
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Susanne Wille eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt. Eine Halbierung der Einnahmen hätte aus ihrer Sicht massive Auswirkungen auf das Programm gehabt.
„Das ist das Ende einer regional verankerten SRG. Das ist das Ende einer SRG, wie wir sie heute kennen, die ein Programm für alle bereitstellt, ein starkes Programm und vielfältiges Programm. Und das wäre ein gefährliches Experiment.“
Mit anderen Worten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte sich grundlegend verändern müssen.
Auch ohne die gescheiterte Initiative muss die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft in den kommenden Jahren sparen.
Die Schweizer Regierung hat bereits beschlossen, die Rundfunkgebühr schrittweise bis 2029 zu senken. Insgesamt soll der Beitrag pro Jahr um rund 35 Euro reduziert werden.
Die Folgen sind bereits spürbar: Generaldirektorin Susanne Wille kündigte im Zuge der Sparpläne den Abbau von 900 Stellen an.
