Hohes Haus

-Budget-Beschluss Drei Tage lang ist im Plenum des Nationalrats über das Doppelbudget 2025/2026 debattiert worden. Am Mittwoch Abend wurde der Finanzplan dann mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Von der Opposition kam während der Debatte harte Kritik an den Plänen der Regierung. Claus Bruckmann fasst die dreitägige Debatte zusammen. -Im Studio zu Gast ist der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs -Datenschutz vor Gericht Lange wurde in den vergangenen Jahren über die Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern, wie Handys diskutiert. Seit Anfang des Jahres gelten hier neue Regelungen. Neben der verpflichtenden gerichtlichen Bewilligung gibt es nun Schritte, die durchlaufen werden müssen, bis die Daten tatsächlich ausgewertet werden dürfen. Weniger eng wird das aber im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesehen. Caroline Picker kennt die Details. -Warten auf den EU-Beitritt Wird es in den kommenden Jahren neue EU-Mitgliedsländer geben? Besonders am Westbalkan hoffen einige Länder auf einen baldigen EU-Beitritt, konkret sind das Montenegro, Serbien und Albanien. Ursprünglich waren die ersten Aufnahmen schon für heuer geplant, nun ist fraglich, ob bis 2030 überhaupt noch neue Mitglieder aufgenommen werden. Was sagen Österreichs Europaabgeordnete zur geplanten Erweiterung der EU am Westbalkan, was sind die Chancen und wo liegen die Risiken? Aus Straßburg berichtet Andreas Mayer-Bohusch.