Fernsehen

Rundfunkbeitrag: Kein Gefängnis für GEZ-Verweigerer!

Obwohl sie die Zahlung der Rundfunkbeitrag verweigerte, muss eine Frau aus Brandenburg nicht ins Gefängnis. Profitieren jetzt auch andere GEZ-Verweigerer

Der Fall von Kathrin W. aus Brandenburg sorgte deutschlandweit für Aufsehen: Weil der Verdienst der 43-jährigen Künstlerin zu gering war und sie behauptete weder auf TV, Radio noch Smartphone öffentlich-rechtliche Inhalte zu konsumieren, verweigerte die Brandenburgerin eine Nachzahlung von insgesamt 309,26 Euro an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

 

Das Amt Beetzsee sollte die Gebühren zunächst eintreiben, doch die gesetzliche Pfändungsgrenze verhinderte eine Zwangseintreibung. Zuletzt drohte ihr eine empfindliche Haftstrafe von sechs Monaten, was auch von Rundfunkgebühr-Befürwortern äußerst scharf kritisiert wurde.

Kathrin W. muss nicht ins Gefängnis

Wie Amtsdirektor Guido Müller vom Amt Betzsee jetzt jedoch mitteilte, wurde der Haftbefehl letztendlich nicht ausgeführt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Müller: "Eine Verhaftung von Frau Weihrauch nutzt weder dem rbb noch den Behörden, sondern nur den GEZ-Gegnern", sagt er der 'Bild'-Zeitung. Auch rbb-Sprecher Volker Schreck betont, dass es nicht im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liege, jemanden wegen Zahlungsrückständen zu inhaftieren.

Könnte sich nun womöglich ein Schlupfloch für viele GEZ- bzw. Rundfunkgebühr-Verweigerer auftun? Schließlich wehren sich laut Angaben knapp 900.000 Deutsche derzeit gegen die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.



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