Fernsehen

Rundfunkbeitrag: Erhöhung steht vor dem Aus

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht auf der Kippe: Sachsen-Anhalts Politik ist das Zünglein an der Waage. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will seine Koalition „umstimmen“.

Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalt spricht sich gegen eine GEZ-Erhöhung aus. @gettyimages

16:0 – so muss das Ergebnis aussehen, damit die GEZ-Erhöhung kommendes Jahr umgesetzt werden kann. Alle 16 Länderparlamente der Bundesländer müssen klar „für“ den neuen Geldbetrag stimmen. Von 15 Ländern gibt es schon eine solche Zustimmung. Sachsen-Anhalt weigert sich.

 

Der Beitrag soll auf 18,36 Euro erhöht werden

Es geht um ein Plus von 86 Cent: Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden und das ab 1. Januar 2021. Dieser Anstieg berechnet sich wie folgt: Eine unabhängige Kommission (KEF genannt) hat die Öffentlich-Rechtlichen unter die Lupe genommen und eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorausgesagt. Um das zu verhindern, müsste der Beitrag erhöht werden. So können die Nutzer der Sender die Lücke schließen. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten sogar eine Erhöhung auf 19,24 Euro gefordert, doch das hat die Kommission abgelehnt. Jetzt könnte es auch an der Politik scheitern.

 

Bundesland Sachsen-Anhalt könnte die Erhöhung kippen

Dass Sachsen-Anhalt die neuen Rundfunkgebühren nicht sonderlich prickelnd findet, ist schon länger klar. Besonders die Regierungspartei CDU ist gegen einen Zuschlag. Die restlichen Mitglieder der Koalition (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) sind allerdings für eine Erhöhung. Das bedeutet, dass die regierenden Parteien keine Mehrheit im Parlament erreichen können.  Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte deshalb noch Mitglieder aus den anderen Parteien gewinnen. Doch da gibt es ein Problem.

 

Machen CDU und AfD gemeinsame Sache?

Einzig die AfD möchte nämlich aus der Opposition auch gegen die neuen GEZ-Gebühren stimmen. Zusammen könnten beide Parteien auch auf eine Mehrheit kommen, doch die CDU hatte bereits mehrfach verlauten lassen, dass sie in keinem Fall mit der AfD kooperieren wolle. Eine Zwickmühle. Bis zur ersten Wahl-Prognose am 2. Dezember möchte Haselhoff deshalb möglichst viele seiner Kollegen umstimmen. Wenn das nicht klappt, klingelt bei den Öffentlich-Rechtlichen wahrscheinlich ab Januar die Kasse.

 
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