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Nach Verfassungsbeschwerde: Rundfunkbeitrag wird erhöht!

Der Rundfunkbeitrag (GEZ) wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um 86 Cent angehoben.

Nach Verfassungsbeschwerde: Rundfunkbeitrag wird erhöht!
Der Rundfunkbeitrag (GEZ) wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um 86 Cent angehoben. Foto: IMAGO

Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) schon im letzten Jahr um 86 Cent erhöht werden. Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockierte die Erhöhung jedoch und verstieß damit gegen die Vereinbarung des Staatsvertrages, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun entschieden hat.

 

Rundfunkbeitrag: Darum wird der Beitrag erhöht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung damit nach einer Beschwerde der öffentlich-rechtliche Sender nun in Kraft gesetzt. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgerichts Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit dem 20. Juli. Damit werden die Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben.

Für die öffentlich-rechtlichen Sender sind die Rundfunkgebühren die Haupteinnahmequelle, weshalb der Betrag seit 2013 auch von jeder Wohnung erhoben wird. Nachdem der Beitrag bislang 17.50 Euro betrug, sollte er zum Jahreswechsel auf 18,36 Euro angehoben werden. Der Beitrag wurde damit erstmals seit 2009 angehoben. Mit der Erhöhung soll die Finanzlücke in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die zwischen 2021 und 2024 entsteht ausgeglichen werden.

 

 



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