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Ministerpräsidenten stimmen ab: Rundfunkbeitrag wird teurer!

Der Rundfunkbeitrag soll teurer werden - zumindest wenn es nach den Ministerpräsidenten der Länder geht. Nur eines könnte die Erhöhung noch kippen...

GEZ
Der Rundfunkbeitrag soll steigen. Foto: Imago Images

In den letzten Wochen wurde viel über die von den Sendern geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) ab 2021 diskutiert. Sogar einige PolitikerInnen meldeten sich zu Wort, forderten, in Anbetracht der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, erst einmal Abstand von der Forderung zu nehmen. Doch nichts da! Am Mittwoch entschieden die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz laut dwdl.de, der Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro stattzugeben. 

 

Teurerer Rundfunkbeitrag: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Mit diesem Entschluss ist der Preisanstieg allerdings noch nicht fix. Erst müssen die Parlamente aller 16 Bundesländer ausnahmslos ihr Go geben. Ob dies tatsächlich geschieht, ist noch offen. Denn obwohl Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag über die Erhöhung des Beitrags am Mittwoch ebenfalls unterschrieb, machte er deutlich, dass ein Großteil des Landtags nicht hinter diesem stehe. Bereits im März hatte sich das Bundesland bei der formalen Zustimmung enthalten.

Sollte sich bei der Abstimmung der Parlamente eines gegen den Anzug der Preise entschließen, könnten die Sender gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war Anfang des Jahres nämlich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfohlen worden, nachdem bei der Prüfung ein Mehrbedarf festgestellt worden war. Vor Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, die öffentlich-rechtlichen Sender und Rundfunkanstalten müssten "bedarfsgerecht" finanziert werden. 

 



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