Fernsehen

GEZ-Gebühr: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß | Neue Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Rundfunkgebühr bzw. der GEZ-Beitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß.

Nun wird die GEZ wohl sogar erhöht
Rundfunkbeitrag: Die Gerichte haben entschieden! picture-alliance

Viele Millionen Haushalte in Deutschland hatten mit Spannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Denn die Hoffnung auf eine mögliche Abschaffung der umstrittenen Rundfunkgebühr war groß. Doch das Bundesverfassungsgericht stellte nun in seinem Grundsatzurteil fest, dass die Rundfunkgebühr jedoch im Wesentlichen verfassungskonform sei.

 

Rundfunkbeitrag: Deshalb ist er rechtmäßig

Bei der Urteilsverkündung lieferte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof folgende Begründung: „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Alleine diese Tatsache solle bereits die monatliche Zwangsabgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat rechtfertigen. Ob Haushalte überhaupt Empfangsgeräte besitzen bzw. diese nutzen, sei dabei völlig unerheblich.

 

Rundfunkbeitrag: Diese Ausnahme macht das Bundesverfassungsgericht

Immerhin gibt es für Personen mit mehr als einer Wohnung, die den Rundfunkbeitrag teilweise doppelt zahlen müssen, nun eine Ausnahme: Sie können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen.



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