Fernsehen

Gerichtsurteile sollen künftig live übertragen werden

Das Bundeskabinett hat erlaubt, dass in Zukunft wichtige Urteilsverkündungen der Bundesgerichte live im TV übertragen werden soll.

heiko Maas
Heiko Maas zum gebilligten Gesetzentwurf: Man wolle "Keine Showbühne" aus den Gerichtssälen machen. getty

Bislang waren Live-Übertragungen aus Gerichtssälen in Deutschland nicht möglich – bis auf wenige Ausnahmen. Das soll sich nun laut einem Gesetzentwurf, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ändern!

Zukünftig sollen Live-Berichterstattungen nicht nur vom Bundesverfassungsgericht möglich sein, sondern auch vom Bundesverwaltungs-, Bundesarbeits-, Bundessozialgericht sowie vom Bundesgerichts- und Bundesfinanzhof. Und nicht nur das: Auch Ton-Aufnahmen mündlicher Verhandlungen sollen Journalisten in einem separaten Arbeitsraum demnächst möglich sein.  Dadurch haben mehr Pressevertreter die Chance, über öffentlich relevante Prozesse zu berichten als bisher.

Noch steht allerdings eine Entscheidung des Bundestages aus.

Gut oder schlecht?

Werden Gerichtsprozesse dadurch zu einem nicht ernst zu nehmenden TV-Spektakel? Justizminister Heiko Maas widerspricht dieser Angst und ist überzeugt, man werde aus den Gerichtssälen „keine Showbühne machen“.

Bei den Medienhäusern kommt die Entscheidung des Bundeskabinetts gut an. Während der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix lobt, dass durch den Beschluss bald mehr Transparenz herrsche, betont N24-Sprecherin Kristina Faßler, dass eine Live-Übertragung nur ein logischer Schritt sei.

Kritik kommt hingegen vom Privatsender-Verband VPRT. Laut diesem sei der Gesetzentwurf nicht ausreichend, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung. Der Grund? Es entstehe ein Konflikt um die begrenzten Plätze im Gerichtssaal, da einige Journalisten im Saal, andere wiederum in dem separaten Arbeitsraum säßen.

Wir finden: Mit Sicherheit ein guter Schritt, mehr Transparenz zuzulassen. Andererseits kann es für die Betroffenen, die in den Prozess verwickelt sind, sehr beschämend sein. 



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