Fernsehen

Fällt die GEZ? Wegweisendes Urteil über Rundfunkbeitrag

Nun hat auch der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die umstrittene Rundfunkgebühr beziehungsweise den GEZ-Beitrag gefällt.

Rundfunkgebühr GEZ
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur GEZ gefällt. Foto: BauerStock

Millionen von Haushalten in Deutschland zahlen jeden Monat den Rundfunkbeitrag und viele hoffen darauf, dass der GEZ-Beitrag doch noch abgeschafft wird. Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Gebühr im Wesentlichen verfassungsgemäß ist.

 

GEZ-Gebühr: So hat der Europäische Gerichtshof entschieden

Nun hat auch der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt: Am Donnerstag wurde in Luxemburg entschieden, dass die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag ist für ARD, ZDF und Deutschlandradio von entscheidender Bedeutung.



Während die Gebühr früher gerätabhängig war, wird seit 2013 ein pauschaler Beitrag für jeden Haushalt erhoben. Das löste heftige Kritik in der Bevölkerung aus, denn nach der neuen Regelung müssen auch diejenigen GEZ zahlen, die eigentlich gar keinen Fernseher oder ein Radio besitzen. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

 

Diese Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortete der EuGH

Das Landgericht Tübingen legte dem EuGH nun mehrere Fragen zum Rundfunkbeitrag vor. Dabei ging es vor allem darum, zu klären, ob es sich bei der GEZ-Gebühr um unerlaubte staatliche Beihilfe handele und damit gegen das EU-Recht verstoße. Der EuGH wies dies zurück.

Zu der Frage , ob es rechtens sei, Forderungen aus rückständigen Beiträgen durch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst zwangszuvollstrecken statt durch Gerichte, erklärte der EuGH außerdem, dass dass das EU-Beihilferecht derartige Befugnisse nicht verbiete.

 


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