Fernsehen

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Politikerin spricht jetzt Klartext!

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags stößt vielen Bundesbürgern sauer auf. Jetzt hat CDU-Politikerin Monika Grütters zum kontroversen Thema klar Stellung bezogen!

Nun wird die GEZ wohl sogar erhöht
Kommt es wegen der Corona-Pandemie doch nicht zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags? picture-alliance

2021 soll der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) von 17.50 Euro auf 18,36 Euro im Monat steigen. Doch aufgrund der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, schon vor einigen Wochen gegen die Erhöhung ausgesprochen. Angesichts der Existenzängste vieler Arbeitnehmer sei der Anzug der Preise nicht zu rechtfertigen. "Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss", so der Politiker gegenüber "Bild". Könnte die Teuerung der Rundfunkgebür vielleicht gestoppt werden?

 

CDU-Staatsministerin Monika Grütters verteidigt Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Auch wenn aus den eigenen Reihen zuletzt auch immer wieder kritische Stimmen geäußert wurden, verteidigt Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die Erhöhung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten: "Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen", so Grütters gegenüber der DPA. 

Sollten die Länderparlamente zustimmen, steht der Erhöhung des Rundfunkbeitrages also nichts mehr im Weg. Grütters sagte dazu: "Der von den Ministerpräsidenten gefundene Kompromiss für eine moderate Beitragserhöhung folgt der Empfehlung der KEF, und ist nicht etwa Ausdruck politischer Beliebigkeit. Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken."

 

ARD-Vorsitzender erwartet geringeres Budget für Öffentlich-Rechtliche

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat eine klare Meinung zur Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags: "Die Bür­ger kön­nen sich ge­ra­de jetzt täglich da­von über­zeu­gen, dass wir un­ter schwie­ri­gen Be­din­gun­gen al­les daransetzen, sie mit zu­sätz­li­chen An­ge­bo­ten zu be­glei­ten und ihnen Ori­en­tie­rung zu geben", so Buhrow gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter erklärt er, dass sich Menschen in finanziellen Nöten während der Corona-Krise davon befreien lassen könnten. Buhrow fügt hinzu, dass er mit einer vermehrten Befreiung der GEZ-Gebühren rechne und somit weniger Budget zwischen den Jahren 2020 und 2024 zur Verfügung stehe. 

Erst im Februar hatte eine unabhängige Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten dafür ausgesprochen, den Beitrag zu erhöhen. Ihre Berechnungen beruhen auf dem Bedarf, den die Öffentlich-Rechtlichen vorab angegeben hatten. Bislang steht eine einstimmige Zustimmung durch die Landtage allerdings ohnehin noch aus.

Dass die Erhöhung verschoben wird, erscheint nach Buhrows Aussage jedoch unrealistisch!

 

GEZ: Auch Klaus-Peter Willsch (CDU) fordert weniger Gebühren

Wie „Bild" berichtet, fordert nun auch der CDU-Bundestagsabgordnete Klaus-Peter Willsch (59) auf die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Es ist nicht zu viel verlangt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie in dieser schwierigen Lage für das ganze Land auch einen kleinen Beitrag leisten", stellte er gegenüber der Tageszeitung fest.

 
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