CNN aus Weißem Haus verbannt – „illegaler Angriff“
Weil sie „Fake News“ verbreiten würden, drohte US-Präsident Donald Trump Journalisten mit dem Rauswurf aus dem Weißen Haus. Jetzt wurden sie tatsächlich gesperrt – darunter auch Mitarbeiter von CNN
Kritik mag er nicht – das ist bekannt. Doch jetzt zog US-Präsident Doland Trump harte Konsequenzen. Bereits am Freitag drohte er in den sozialen Medien, dass er CNN, MS NOW und Politico „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Weißen Haus ausschließt – „als Folge ihrer ständigen 'Berichterstattung' über FAKE NEWS! Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten können, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten“, donnerte der 80-Jährige.
Ausweise wurden beschlagnahmt
Doch zuerst schien es so, als wäre es nur eine Drohung. Denn: Mitarbeiter von CNN, MS NOW und Politico konnten am Freitag auf dem Gelände des Weißen Hauses bleiben. Doch damit ist jetzt Schluss. Das Weiße Haus sperrte den betroffenen Journalisten den Zutritt und beschlagnahmte ihre Ausweise.
Betroffen ist auch die leitende CNN-Reporterin im Weißen Haus, Betsy Klein. Ihr Arbeitgeber reagierte sofort: „Heute früh wurde CNN-Journalisten der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verweigert“, so der Sender in einer Mitteilung. „Wir lassen uns nicht von unserer Pflicht ablenken, die Regierung und andere öffentliche Stellen zur Rechenschaft zu ziehen, und wir werden weiterhin über die Handlungen und Abläufe dieser Regierung berichten, ohne Angst oder Gunst. Wir haben nach der US-Verfassung das Recht, unsere Berichterstattung ohne Hindernisse oder Eingriffe durch die Regierung zu betreiben, und dieses Verbot ist ein illegaler Angriff auf dieses Grundrecht.“
Rauswurf, weil die Fragen nicht gefielen
Auch MS NOW reagierte. Es werde „alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz und die wesentliche Rolle des unabhängigen Journalismus in unserer Demokratie zu verteidigen.“ MS NOW-Korrespondentin Akayla Garnder beschrieb, was im Weißen Haus geschah: „Ich habe meinen Ausweis gezeigt, und als ich dann drinnen war habe ich versucht, meinen Ausweis zu scannen. Es hat nicht funktioniert“, so Gardner. „Es gab ein rotes Licht, und der Beamte bat mich, meinen Ausweis abzugeben. Er sagte, es sei deaktiviert.“
Die betroffenen Nachrichtenagenturen haben jeweils erklärt, dass sie gegen Trumps Verbot kämpfen werden. Ein Vertreter von Politico sagte am Freitag: „Wir werden unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz energisch gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken.“ Es ist nicht der erste Rauswurf eines Journalisten aus dem Weißen Haus. Bereits am 7. November 2018 ließ Donald Trump den Pressepass des Weißen Hauses von Jim Acosta, damals Chief White House Counsel von CNN, sperren. Der Grund: Trump mochte die von Acosta gestellten Fragen nicht. CNN verklagte damals die Trump-Regierung – und Acosta durfte am 19. November wieder ins Weiße Haus.
